weather-image
13°
Kommunalpolitiker starten neue Initiative / Ziel: vor Ort erfahren, wo gespart werden kann

Fraktionen für mehr Bürgerbeteiligung

Springe (col). „Es geht nicht mehr so weiter wie bisher“, sagt CDU-Fraktionsvor-

270_008_5914989_Kita_0177.jpg

sitzender Wilfred Nikolay und fügt hinzu: „Darin sind sich alle in der Politik einig.“ Angesichts der desaströsen Haushaltslage müsse bei freiwilligen Leistungen gekürzt werden – aber unter Einbeziehung der Ortsräte und der Bürger. Aus diesem Grund haben alle Fraktionen parteiübergreifend eine gemeinsame Initiative gestartet.

„Im Dialog mit den Bürgern, unter Einbindung der Ortsräte und örtlich ehrenamtlich Tätigen“ – so der Wortlaut – soll geschaut werden, wo der Rotstift angesetzt werden kann. „Wir wollen diese wichtigen Entscheidungen nicht weitab von allem im Rat treffen, sondern vor Ort“, erklärt Nikolay. Die Idee sei durch die Diskussion um die Schließung des Kindergartens Holtensen entstanden.

„Es ist eine Chance, aber auch eine Herausforderung für die Ortsteile, zu definieren, was für sie Priorität hat“, so der CDU-Politiker weiter. Schließlich wüssten die Ortsräte am besten, wie es in der Gemeinde aussieht, bestätigt auch Katrin Kreipe (SPD). Die Diskussion solle breit angelegt werden, auch unter Einbeziehung der örtlichen Vereine und Ehrenamtlichen. So sei das ehrenamtliche Engagement schließlich auch ein Teil der Springer Erklärung – ein Dokument, das beide Seiten zur Zusammenarbeit, aber auch zur Verschwiegenheit und zum Sparen verpflichtet. „Dabei geht es primär darum, was wir tun können oder tun wollen, um einen Beitrag zu leisten“, erläutert Nikolay.

Aus den Fraktionen soll eine Beratungsgruppe gebildet werden, die eine „Zeit- und Organisationsstruktur“ erarbeitet. „Wir schlagen den Ortsräten einen Termin vor, und sie sollen so viele Menschen wie möglich an den Tisch holen.“ Anfang nächsten Jahres, Nikolay schwebt etwa Mitte Januar vor, könne die Arbeit beginnen. Es sei aber nur ein Angebot an die Ortsräte, „kein Muss“.

Die Entscheidungen, die in diesem Rahmen getroffen werden, sollen in den Haushalt 2014 mit einfließen. Dabei, so heißt es in der Erklärung, sind „zusätzliche oder größere Belastungen der Bürger nicht ausgeschlossen“.

Völksens Ortsbürgermeisterin Sigrid Hachmeister begrüßt die Initiative an sich zwar, hat das Schreiben der Fraktionen allerdings noch nicht vorliegen. Sie wisse aber auch aus Gesprächen mit ihren Kollegen aus anderen Ortsteilen, dass es eine große Unzufriedenheit gibt. „Je kleiner die Orte, desto mehr fühlen sie sich abgehängt“, kritisiert Hachmeister. Und stellt schon mal klar: „Wir müssen attraktiv bleiben.“

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare