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Finanzausschuss: Kleiner Kompromiss bei Straßenbeiträgen

SPRINGE. Die Zutaten waren alle da: ein kompliziertes, emotionales Thema, ein ungeeigneter Sitzungsort und Bürger, deren Bedürfnis nach Fakten und Debatten mit den Regeln der Geschäftsordnung des Rates kollidierte. Am Ende einer teils turbulenten Finanzausschussitzung stand am Donnerstagabend trotzdem ein Kompromiss.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Zunächst zum Sitzungsraum: Der war gut gemeint. Schließlich ist der Finanzausschuss auch für Wirtschaftsförderung zuständig und will darum regelmäßig heimische Unternehmen besuchen. Gestern ging es zur Firma „Wiegmann Verzahnungstechnik“ an die Friedrich-Bähre-Straße. Doch der dortige improvisierte Sitzungssaal reichte nicht aus für den Andrang der gut 90 Interessierten: Schnell gingen die Stühle aus, was die Emotionen nicht unbedingt beruhigte.

Was nicht ausging, waren die großen Streitthemen: Soll die Stadt anstelle der so ungeliebten Anliegergebühren lieber die Grundsteuer erhöhen? Das ist der Wunsch der Verwaltung. Oder soll sie mit sogenannten wiederkehrenden Beiträgen dafür sorgen, dass eine größere Gruppe (meist ein ganzer Ortsteil) die Maßnahme gemeinsam mitfinanziert? Doch schon während der gut einstündigen Zuhörer-Fragerunde wurde klar: Es gibt viele Missverständnisse, viel Unverständnis seiten der Bürger, viel Erklärungsbedarf. Die Stadt stellte eine Bürgerversammlung zum Thema in Aussicht.

Die Argumente wurden bei all den Diskussionen doch deutlich: Für Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) ist die Erhöhung der Grundsteuer nicht nur unbürokratischer. Sie diene auch lediglich dem Ausgleich der bisher eingenommenen Anliegergebühren: Ansonsten gelte es aus seiner Sicht, den Bau von Straßen genau wie den von Schulen oder Kanälen aus dem Haushalt zu finanzieren. Genau um den sorgen sich aber CDU und SPD: Weil in den nächsten Jahren unter anderem durch das Fernwärmenetz höhere Investitionen (und damit auch höhere Einnahmen durch Anliegergebühren) anstehen, reicht die von Springfeld angepeilte Steuererhöhung aus ihrer Sicht nicht.

Es gelte, die entstehenden Lücken durch die wiederkehrenden Beiträge aufzufangen. Diese seien außerdem gerechter: Nur so könne man Grundstücksbesitzer, die in den vergangenen Jahren gezahlt haben, gezielt entlasten. Bei der Grundsteuer-Variante ist das nicht möglich.

Am Ende stand ein auch vom parteilosen Ratsherrn Uwe Lampe angestoßener Kompromiss: CDU und SPD setzten sich mit ihrem Wunsch nach wiederkehrenden Beiträgen durch mit 6:3 Stimmen durch. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 19. Oktober. Gleichzeitig gibt es eine Art Hintertür: So wird geprüft, um welchen Anteil die Grundsteuer steigen müsste, um auf die gleichen Einnahmen zu kommen wie aus den wiederkehrenden Beiträgen - gemessen an den Zahlen, die SPD und CDU für ihre  Berechnungen genutzt haben.

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