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Damit Bürger direkter eingebunden werden: Ratsfraktionen bilden heute neuen Beschwerdeausschuss

Ein offenes Ohr hinter verschlossenen Türen

Springe (ric). Die umstrittene Biogasanlage, die leidige Nachtabschaltung der Straßenlaternen oder das seit 30 Jahren nicht renovierte Klassenzimmer – die Springer Politik will sich Themen stärker annehmen, die aus Sicht der Bürger bislang falsch angegangen wurden oder für die es Verbesserungsvorschläge gibt. Dazu soll heute Abend im Rat der Grundstein für einen Anregungs- und Beschwerdeausschuss gelegt werden.

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Die Idee stammt aus den Reihen der CDU-Fraktion und wird von SPD und Grünen im Rat unterstützt. Die heimische Politik betritt damit Neuland. Das Ziel: die Ausweitung der Bürgerbeteiligung – Betroffene sollen mehr Gehör erhalten. „So können frühzeitig Entscheidungen eingebracht werden“, macht CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay deutlich. Der Ausschuss soll aus fünf Vertretern bestehen und grundsätzlich nicht-öffentlich tagen. Aus gutem Grund, meint SPD-Ratsherr Eberhard Brezski: „Viele trauen sich nicht, in großer Runde etwas zu sagen.“ Grünen-Chefin Elke Thielmann-Dittert ergänzt: „So kann jeder Betroffene frei sprechen, gerade wenn es um persönliche Befindlichkeiten geht.“ Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss, der nicht Petitionsausschuss heißen soll, weil die Bezeichnung in der Landespolitik bereits vergeben ist, wird auch eine Filterfunktion haben: Sieht er die Eingabe des Bürgers als berechtigt an, wird das Thema in den Fachausschuss überwiesen. Einzureichen sind die Anregungen und Beschwerden übrigens beim Ratsvorsitzenden – wer das ist, wird sich heute Abend entscheiden.

Getagt werden soll nach Bedarf, möglichst zeitnah zum Rat. Jeder Springer Einwohner kann sich mit seinem Anliegen melden. Themen, die der Verwaltung obliegen, dürfen nach dem Kommunalverfassungsgesetz allerdings nicht beraten werden – es sei denn, die Stadt führt etwa Aufträge nicht richtig aus. Der Ausschuss kann so eine Art Schlichterfunktion zwischen Bürger und Amt wahrnehmen. Manchmal gebe es aber auch Sachen, „auf die wir als Politik oder die Stadt gar nicht kommen würden“, meint Breszki, der sich erhofft, der „Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“.

Bürgermeister Jörg-Roger Hische sagt, die Entscheidung für den neuen Ausschuss, der regionsweit mit Ausnahme von Langenhagen übrigens einmalig ist, liege in der Kompetenz der Politik. Natürlich biete Hische weiterhin seine Sprechstunden an. „Jeder Bürger, der etwas auf dem Herzen hat, dringt mit seinem Anliegen bei mir durch.“

Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass es künftig nur noch sieben statt neun Fachausschüsse geben wird. Hoch- und Tiefbauangelegenheiten werden zusammen im neuen Technischen Ausschuss beraten. Verbunden wird wohl auch der Jugendhilfe- mit dem Sozialausschuss und der Schul- mit dem Kulturausschuss.

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