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Die nächsten Schritte im Windstreit

LÜDERSEN. Die Projektfirma UKA steckt schon mitten in den Planungen, die Stadt will mit einem eigenen Verfahren das Vorhaben der Firma verhindern. Die Vorgehensweise dabei stößt wiederum auf Unverständnis bei der Bürgerinitiative „Gegenwind“.

Der Windräderpark zwischen Hemmingen, Pattensen und Springe soll verhindert werden. Foto: DPA
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Sandra Hermes Redakteurin zur Autorenseite

Im Streit um die Windräder bei Lüdersen hat Bürgermeister Christian Springfeld nun die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand informiert. In einem Schreiben, das auch der Neuen Deister-Zeitung vorliegt, heißt es: „Wenn wir im Verfahren zur Änderung unseres Flächennutzungsplanes die Vorrangfläche für Windenergie nicht verhindern können, steht der Ratsbeschluss zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP).“

Zum Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt Springe fast einstimmig beschlossen, dass die Stadt ein Normenkontrollverfahren anstreben will, um die Errichtung von Windenergieanlagen zu verhindern, sollten die Vorrangflächen für Windenergie im Raumordnungsprogramm genehmigt werden. Bei diesem Verfahren wird geprüft, ob das Raumordnungsprogramm gegen bestehende Gesetze verstößt. Problematisch ist allerdings, dass sich ein juristisches Einschreiten über Jahre hinziehen kann und viel Geld kostet. Darauf müsse man es ankommen lassen, sagte Lüdersens Ortsbürgermeisterin Ursel Postrach bereits im Juli. „Ich werde mit allen Mitteln einfordern, dass eine Normenkontrollklage angestrebt wird.“

Um ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, hat die Verwaltung nach Bekanntmachung des RROP ein Jahr Zeit. Offiziell in Kraft getreten, ist das RROP am 10. August, bleiben demnach noch etwa elf Monate. „Die Vorbereitungen zum Normenkontrollverfahren laufen bereits, sowohl interkommunal mit den Kommunen Pattensen, Hemmingen, Ronnenberg, Gehrden und Wennigsen als auch konkret in Bezug auf Springer Verhältnisse jeweils mit der gemeinsam beauftragten Rechtsanwaltskanzlei“, so der Bürgermeister. Trotzdem betont der Stadt-Chef, dass die Sinnhaftigkeit eines solchen Verfahrens mit der Zielsetzung der konkreten Unterbindung der Errichtung von Windenergieanlagen noch einmal kritisch hinterfragt werden müsse.

„Aktuell wird der Flächennutzungsplan der Stadt Springe von uns in Bezug auf Windenergievorrangflächen überarbeitet. Dabei prüfen wir, ob wir die Konzentrationsflächen aus dem RROP übernehmen können, oder ob gewichtige Gründe dagegen sprechen, die von der Region gar nicht im Detail geprüft wurden“, erklärt Springfeld. Die Verwaltung spekuliert darauf, dass sich Gründe finden lassen, die die Nutzung für Windkraft generell unterbinden.

Bedeutet laut Bürgermeister: „Ohne eigene Planung auf lokaler Ebene greifen die Festsetzungen des RROP direkt durch.“ Das müsse verhindert werden. Und: Die einzige Möglichkeit, konkrete Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen zu verhindern, „bestehen im laufenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan.“

Um über die Hintergründe aufzuklären, will Springfeld in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses und in der des Rats juristische Informationen vorlegen. shrm

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