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Fraktionschef Baxmann: „Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen“ / Nikolay: „Jetzt ist Führungsstärke gefragt“

CDU wirft der SPD Polemik und Populismus vor

Springe (mf). Der Ton zwischen CDU und SPD wird schärfer. Unionsfraktionschef Wilfried Baxmann hat sich energisch gegen Vorwürfe des designierten SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Eberhard Brezski zur Wehr gesetzt.


Dessen Behauptung, Baxmann wolle ein Bürgerbüro mit ehrenamtlichen Helfern besetzen (NDZ berichtete), sei falsch und „völlig aus dem Zusammenhang gerissen“. Er habe vielmehr vorgeschlagen, Ehrenamtliche im Tourist-Büro einzusetzen – insbesondere in der Urlaubszeit. Auf diese Weise könnte die hauptberufliche Kraft entlastet werden, so Baxmann. Eine jüngst durchgeführte Befragung von Springern über 55 Jahre habe nämlich ergeben, dass deren Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sehr ausgeprägt sei. Die verbalen Angriffe Brezskis („der Gipfel der Perversion“) nennt Baxmann Polemik. „Es ist kein guter Stil, so auf den politischen Gegner einzudreschen.“

Scharfe Kritik übt auch CDU-Ratsherr Wilfred Nikolay: „Die SPD gefällt sich in ständig neuen kostenintensiven Forderungen wie Gesamtschule oder Bürgerbüro und belastet die zukünftigen Haushalte schon jetzt mit gewaltigen Verpflichtungsermächtigungen – das Ganze natürlich nicht ohne sich gleichzeitig populistisch über die kaputten Straßen zu mokieren“. Dabei werde ausgeblendet, dass eine rot-grüne Ratsmehrheit den heutigen Schuldenberg angehäuft habe, nachdem die CDU zuvor unter ihrem damaligen Bürgermeister Fritz Woltmann das Defizit fast auf Null runtergefahren habe.

Nikolay prognostiziert für 2009 ein dramatisches Einbrechen der städtischen Finanzen. Die Verantwortlichen müssten den Bürgern reinen Wein einschenken. Wenn die Verwaltung jetzt vorsichtig Mehrbelastungen ankündige, sei dies erst die Spitze des Eisbergs. „Eine Sportstättennutzungsgebühr wird da nicht mehr sein, als der berühmte Tropfen“, glaubt Nikolay. „Das Erhöhen von Abgaben und Streichen von Leistungen wird nur zu begrenzen sein, wenn jetzt konsequent gehandelt wird.“ Bürgermeister Jörg-Roger Hische habe es in der Hand, die Ausgaben res-triktiv einzuschränken, bis ein Nachtragshaushalt vorliegt.

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