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Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen: Hische darf künftig auch über große Summen verfügen

Bürgermeister bekommt mehr Verantwortung

Springe (mf). Mit der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen hat der Stadtrat beschlossen, Bürgermeister Jörg-Roger Hische (CDU) mehr Kompetenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zuzubilligen. Der Entscheidung war ein heftiger Schlagabtausch mit der SPD vorausgegangen.


Die Sozialdemokraten wollten es bei der alten Regelung belassen. Danach durfte Hische nur bis zu einer Wertgrenze von 25 000 Euro ohne das Okay der Politik selbst handeln. Die neue Regelung gibt grundsätzlich keine Obergrenze mehr vor.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Kreipe „ein Freibrief, den der Bürgermeister von uns nicht bekommen wird“. Ihr Fraktionskollege Bernd-Georg Höfer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ergebnisse der jüngsten Rechnungsprüfung: „Es gibt gute Gründe, weiterhin die politische Kontrolle über die Verwaltung auszuüben.“ Nachteile im Sinne von Verzögerungen seien dadurch nicht zu befürchten, schließlich tage der bislang verantwortliche Verwaltungsausschuss alle zwei Wochen, so Höfer.

Hische wehrte sich entschieden gegen den Eindruck, er dürfe künftig unkontrolliert Geld ausgeben. Es gehe bei der neuen Regelung nur darum, Entscheidungen umzusetzen, die zuvor von den politischen Gremien, etwa im Zuge der Haushaltsberatungen, entschieden wurden. Nach einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren gebe es ohnehin keinen Entscheidungsspielraum mehr für die Verwaltung, sprang ihm Hauptamtsleiter Gerd-Dieter Walter zur Seite. „Wir sollten dem Bürgermeister einen Vertrauensvorschuss geben“, warb Peter Kimmel (FDP). Und Jürgen Kohlenberg (CDU) gab zu bedenken: „Andere Gemeinden machen es auch schon so.“ Mit 16 zu 10 Stimmen wurde die Neuregelung beschlossen.

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