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Bürgerinitiative Gegenwind schaltet externe Fachanwältin ein

LÜDERSEN. Eigentlich sollten die Konflikte zwischen der Stadt Springe und der Bürgerinitiative Gegenwind vom Tisch sein. Doch weit gefehlt.

Die Bürgerinitiative Gegenwind setzt alles daran, die Pläne der Windkraftanlagenbetreiber zu verhindern. Foto: Mischer
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Sandra Hermes Redakteurin zur Autorenseite

Bürgermeister Christian Springfeld hatte die von der Stadt beauftragte Kanzlei Versteyl autorisiert, sich mit den juristischen Experten innerhalb der Initiative kurzzuschließen, damit beide Parteien eine gemeinsame Linie finden können. Doch ein gemeinsames Telefonat hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Hintergrund: Die Bürgerinitiative protestiert gegen die Absicht der Stadtverwaltung, bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens zum Regionalen Raumordnungsprogramm mit der Änderung des Flächennutzungsplanes zu beginnen. Laut Stadt muss eine Änderung aber dringend vorgenommen werden – „allein um Zeit zu gewinnen, damit wir mehr Handlungsspielraum bekommen“, sagt Springfeld. Ansonsten laufe man Gefahr, dass Windanlagen-Planer überall im Stadtgebiet Anträge zur Errichtung von Windenenergieanlagen stellen könnten.

Nach dem Telefonat scheinen beide Parteien aber eine völlig andere Auffassung vom Verlauf des Gesprächs zu haben. Während der Bürgermeister der NDZ berichtete, dass der Anwalt, der die Stadt vertritt, der Bürgerinitiative klar machen konnte, warum der Flächennutzungsplan so dringend geändert werden müsse, hat die Initiative eine externe Fachanwältin engagiert, die nun die juristische Vertretung des Vereins übernimmt.

„Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen“, sagt Lüdersens Ortsbürgermeisterin Ursel Postrach. „Mitglieder unserer Bürgerinitiative können eine Menge juristisches Wissen in die Waagschale werfen und haben dieses auch getan, aber so richtig ernst genommen, wurde dieses nicht“, kritisiert Postrach. Auf die Argumente ihrer Juristen sei nicht eingegangen worden – weder von der Stadt noch von der Kanzlei Versteyl, so die Ortsbürgermeisterin. Darum lasse sich die Bürgerinitiative nun von einer Fachanwältin aus Friesoythe vertreten.

„Uns ist nach wie vor nicht klar, warum die Stadt den bestehenden geltenden Flächennutzungsplan überarbeiten will. Wir wollen einfach die Beweggründe erfahren“, sagt Postrach. Und ihnen laufe die Zeit davon. „Am 9. März findet die Ratssitzung statt – bis dahin versuchen wir mit unserer Anwältin noch zu retten, was zu retten ist“, sagt die Ortsbürgermeisterin. Was ihr besonders gegen den Strich geht: Im Dezember sei noch im Stadtrat beschlossen worden, nach Genehmigung des Raumordnungsprogramms eine Normenkontrollklage anzustreben, um die Errichtung von Windenergieanlagen zu verhindern. „Und jetzt will man uns weißmachen, dass das zwei Paar Schuhe seien“, beschwert sich die Ortsbürgermeisterin. Schließlich stünden die Beschlüsse doch in einem krassen Gegensatz. „Ganz ehrlich, wir fühlen uns bedroht“, gibt Postrach offen zu.

Bürgermeister Christian Springfeld kann die Aufregung nicht verstehen: „Uns wird ein großes Misstrauen entgegengebracht, dabei wollen wir der Bürgerinitiative nichts Böses.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Wir haben alle das gleiche Ziel.“

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