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SPD fordert Stärkung der Kommunen / Kritik an Steuergesetzen

Brezski erteilt Sparplänen bei den Bädern klare Absage

Springe (vob). SPD-Ortsvereinschef Dr. Eberhard Brezski hat sich gegen Sparmaßnahmen bei den Bädern ausgesprochen. „Das Hallenbad zu schließen, ist für mich keine Alternative“, sagte er. Die Einrichtung sei nötig für den Schulsport und ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder, Ju-gendliche und Familien. „Auch Investitionen und Zuschüsse zu Freibädern müssen erhalten bleiben“, forderte Brezski beim Neujahrsempfang seiner Partei, zu dem sich die Genossen mit ihren Gästen diesmal in der Lüderser Bergdorfhalle trafen. Die Lebensqualität in den Dörfern dürfe nicht abgesenkt werden, denn „dort spielt sich das wahre Leben ab. Dort sind wir in den Vereinen aktiv, treffen uns mit Freunden, dort gehen unsere Kinder und Enkelkinder zur Schule. Dort befindet sich die Keimzelle des Zusammenlebens“, so Brezski.

Ortsbürgermeisterin Ursel Postrach, SPD-Chef Eberhard Brezski, M

In seiner Begrüßungsrede machte der Parteichef seinem Unmut über den finanziellen Notstand in den Kommunen Luft. „Wir haben in Springe ein erhebliches strukturelles Defizit, wie alle anderen Kommunen bundesweit auch. Umso unverständlicher ist es für mich, dass man beim Bund einerseits Aufgaben, wie das Schaffen von Krippenplätzen, an die Kommunen abgibt, ihnen aber andererseits durch unsinnige Steuergesetzgebung den finanziellen Boden entzieht.“ Was als Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen worden sei, erachte er als „volkswirtschaftlich größten Unsinn, den ich als Wirtschaftswissenschaftler jemals gesehen habe“, schimpfte Brezski. Sparen ja – aber nicht bei Schulen und Kinderbetreuung, wo Chancengleichheit unbedingt garantiert werden müsse, so der Politiker.

An dem Neujahrsempfang hatten Vertreter aller Ortsabteilungen eilgenommen, aber auch die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, ihr Bundestagskollege Matthias Miersch und der EU-Parlamentarier Bernd Lange.

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