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Gewerbeaufsichtsamt genehmigt „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ / Noch keine Inbetriebnahme

Blockheizkraftwerk: Stadtwerke dürfen bauen

Springe (mf). Die Stadtwerke dürfen nun offiziell mit dem Bau des neuen Blockheizkraftwerkes an der Wolfgang-Marguerre-Allee beginnen. Nach Angaben des Ersten Stadtrates Hermann Aden hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hannover den sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt.

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Die Bewilligung bezieht sich allein auf den Baukörper. Demnach dürfen die Stadtwerke jetzt damit beginnen Fundamente zu setzen, Filter- und Kühlanlagen zu montieren sowie die Technik für die Umspannstation zu installieren. In Betrieb genommen werden darf das Heizkraftwerk allerdings noch nicht. Das ist erst erlaubt, wenn in einem zweiten Verfahren auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird.

Beide Anlagen – BHKW und Biogasanlage – sind an den geplanten Standorten sehr umstritten und hatten in den vergangenen Monaten zu heftigem Protest geführt. Rat und Verwaltung wiesen die Bedenken jedoch zurück und gaben politisch grünes Licht.

Als die Stadtwerke danach sehr schnell damit begannen, Baumaterial und sogar schon eine fertige Betonhaube für das BHKW anzuliefern, rief das erneut die Gegner auf den Plan. Damit würden ohne rechtliche Grundlage Fakten geschaffen, klagten die Sprecher der Interessengemeinschaft Schwarzer Koppelweg.

Dieses Argument ist ihnen nun durch den „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ genommen. Mehr noch: Damit gilt auch die Erteilung einer abschließenden Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereits als sehr wahrscheinlich, wie eine Sprecherin des Gewerbeaufsichtsamtes gestern auf Anfrage der Neuen Deister-Zeitung deutlich machte.

Eine solche hatte eigentlich noch in dieser Woche auch für die parallel errichtete Biogasanlage erteilt werden sollen. So war es der Betreibergesellschaft laut Aden in Aussicht gestellt worden. Doch die Investoren werden sich noch ein paar Tage länger gedulden müssen: Das Gewerbeaufsichtsamt wird den Bescheid voraussichtlich erst kommende Woche verschicken. Und auch dann wird es sich formal zunächst nur um einen Entwurf handeln, der nach Ablauf einer zweiwöchigen Einspruchsfrist in eine endgültige Genehmigung umgewandelt wird.

Auch hier dürfte alles glatt laufen. „Von unserer Seite aus ist das Vorhaben genehmigungsfähig“, lässt die Behördensprecherin schon mal wissen. Im Ergebnis heißt das: Bis zum Jahresende dürften für beide Anlagen die endgültigen Betriebsgenehmigungen vorliegen.

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