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Ausschuss spricht im März erneut über Normenkontrollklage

SPRINGE. Normenkontrollklage: Ja oder Nein? Mit dieser Frage beschäftigen sich schon seit Monaten die Stadtverwaltung, die Politik sowie die Bürger in Lüdersen – allen voran die Initiative Gegenwind. In dieser Woche haben sich auch die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Thema auseinandergesetzt.

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Sandra Hermes Redakteurin zur Autorenseite

Mit dem Ergebnis, dass eine Entscheidung vertagt wird.

Der Konflikt: Ein Ratsbeschluss aus dem Dezember, den Stadt, Initiative und Politik unterschiedlich umsetzen wollen. Während die Verwaltungsmitarbeiter derzeit noch kein Normenkontrollverfahren gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) einleiten wollen, weil sie vorerst mittels ihres eigenen untergeordneten Flächennutzungsplans Argumente gegen die Windräder sammeln wollen, pocht die Initiative darauf, endlich Taten folgen zu lassen, um das in dem Programm ausgewiesene Windkraftgebiet bei Lüdersen zu verhindern.

Zu Gast in der Ausschusssitzung war auch Rechtsanwalt und Stadtberater Christian von Waldthausen, der das Für und Wider einer Normenkontrollklage auflistete. „Macht ein derzeitiges Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt Sinn? Ich sage: Nein!“ Wenn eine Klage gegen das RROP tatsächlich dazu führe, für unwirksam erklärt zu werden, trete ein anderes Planungsrecht in Kraft – und zwar der aktuell noch gültige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2001. „Da dieser nicht den neueren Anforderungen der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtssprechung genügt, ist es fraglich, ob im Fall einer gerichtlichen Überprüfung dieses Flächennutzungsplans einer Ansiedlung unerwünschter Windenergieanlagen wirksam entgegengehalten werden kann“, erklärte Waldthausen. Im schlimmsten Fall hätte das zur Folge, dass beide Flächennutzungspläne – sowohl der aus 2016 als auch der aus 2001 – als unwirksam eingestuft würden. „Tritt dieser Fall ein, werden Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig.“ Bedeutet: Der gesamte Außenbereich der Stadt Springe stünde für die Errichtung von Windenergieanlagen offen. Waldthausen: „Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin Rechtsanwalt, ich klage gerne. Ich will ihnen nur mögliche Konsequenzen aufzeigen, die eine übereilte Normenkontrollklage nach sich ziehen würde.“ Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, empfiehlt er, an der von der Stadt beschlossenen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans festzuhalten – und erst später ein Verfahren einzuleiten. „Um eine bessere Argumentationskette zu haben. Schließlich haben wir noch bis August die Möglichkeit, Klage einzureichen.“

Wann überhaupt mit ersten Ergebnissen aus dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Flächennutzungsplan zu rechnen sei, wollten die Ausschussmitglieder von der Stadtverwaltung wissen. „Das dauert noch. Schließlich handelt es sich um eine ganzjährige Untersuchung der Flora und Fauna. Ein Gesamtergebnis gibt es frühestens nächstes Jahr im August. Nichtsdestotrotz sind wir in drei oder vier Monaten schon deutlich weiter und haben ganz neue Erkenntnisse“, berichtete Stadtmitarbeiterin Susan Demelius. „Und die Zeit brauchen wir noch.“

Geplant war, dass die Ausschussmitglieder mittels eines Beschlusses dem Rat die Empfehlung aussprechen, derzeit von einem Normenkontrollantrag abzusehen. In den Augen von René Bennecke (SPD) völlig unnötig: „Letztlich warten wir doch einfach nur darauf, dass wir genügend Munition gesammelt haben, um in den Krieg ziehen zu können“, verbildlichte der Sozialdemokrat. „Erst wenn wir ausreichend bewaffnet sind, machen wir uns auf den Weg ins Kriegsgebiet“, sagte er. „Das ändert aber nichts daran, dass wir generell in den Krieg ziehen wollen. Wir sprechen hier ja nicht über einen Rückzug. Folglich wollen wir also auch eine Normenkontrollklage anstreben. Dann müssen wir den Beschluss aus dem Dezember auch nicht außer Kraft setzen. Wir sammeln einfach nur weiter Argumente. Das Ziel, eine Normenkontrollklage anzustreben, bleibt bestehen.“

Dem stimmte Bürgermeister Christian Springfeld zwar zu, betonte aber, warum ihm dieser Beschluss so wichtig ist: „Ich will mir nicht weiter vorwerfen lassen, dass ich den Ratsbeschluss aus dem Dezember nicht ernst nehme..“

Letztlich einigten sich die Mitglieder darauf, dass der im Dezember vergangenen Jahres gefasste Ratsbeschluss bis März 2018 zurückgestellt wird und dann ein Sachstandsbericht seitens der Verwaltung erfolgt, mit dem das weitere Vorgehen besprochen wird

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