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Flüchtlingszustrom: Fraktionschef der CDU schickt einen Brief nach Berlin

Angst vor Stimmungsumschwung

Springe. Der Chef der CDU-Fraktion Springe hadert mit der Bundesregierung. Wegen der aktuellen Flüchtlingssituation würden „in großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Sorgen umgehen“. Etliche Entscheidungsträger würden jedoch „versuchen, die Dinge zu verharmlosen, beziehungsweise sich nicht trauen, die Linien ihrer Parteispitzen in Frage zu stellen.“

Nikolay

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VON MARITA SCHEFFLER

Wilfred Nikolay hat der heimischen Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin Maria Flachsbarth deshalb einen eineinhalb Seiten langen Brief geschrieben, mit dem er aufrütteln möchte. Deutschland stehe vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte, stellt der Altenhägener zu Beginn klar. Er hoffe, dass es „in unserem Land immer eine ausreichende Akzeptanz für die Hilfe für Menschen in Not“ geben wird. Allerdings: „Was bisher fehlt, sind überzeugende Regln über Nothilfe und Asylverfahren.“

In den vergangenen Wochen hätten ihn immer mehr „sorgenvolle Fragen“ erreicht. „Ich halte die Stimmung, die ich daraus entnehme, für durchaus repräsentativ“. Die Bürger kämen aus der gesellschaftlichen Mitte und würden sich – noch – nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Zu groß sei die Sorge, in die rechte Ecke gestellt zu werden, zu denen, die die zu verurteilenden Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben.

Der Knackpunkt sei, dass sich in Deutschland in Deutschland „inzwischen eine regelrechte Subkultur beziehungsweise Parallelgesellschaften“ gebildet hätten. Dort würden „Werte unserer Gesellschaft, Gesetze und die Strafverfolgung ausgesetzt und verhöhnt.“ Stattdessen würden „Regeln des Islam und von Clan-Strukturen zur Anwendung kommen“.

Das sei schon lange bekannt, „aber es wurde mit falsch verstandener Toleranz weggeschaut und zu viel Verständnis gezeigt“, so Nikolay. Wenn Zuwanderer gegenüber Kindertagesstätten, Schulen, Behörden oder Vereinen aggressiv aufträten, werde den Forderungen oftmals zu schnell nachgegeben: „Hier verkehrt sich Integration ins Gegenteil.“

Die CDU Springe erwarte von Kanzlerin Angela Merkel „konkrete Maßnahmen oder Regeln, die dem entgegenwirken“. Nikolay in seinem Brief deutlich: „Hier stellt sich die Frage nach Glaubwürdigkeit.“ Der Christdemokrat hält ein Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz – ähnlich dem in Kanada – für unumgänglich. Viel Zeit bleibe nicht, wolle der Staat nicht die Kontrolle verlieren und riskieren, dass die Stimmung im Land umkippt.

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