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Kurhotel: Interessenskonflikt im Stadtrat Bad Münder

BAD MÜNDER. Das Kurhotel-Areal soll verkauft werden. Eine Entwicklungsgesellschaft will das alte Gebäude abreißen und auf der Fläche eine Seniorenresidenz errichten. Am Donnerstag stimmt der Stadtrat darüber ab. Doch jetzt stellt sich die Frage: Dürfen darüber alle Ratsherren und Ratsfrauen überhaupt abstimmen?

Das Kurhotel: Das marode Gebäude soll einer Seniorenresidenz weichen, wenn der Rat dem Grundstücksverkauf zustimmt. Foto: Dittrich
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Benedikt Dittrich Redakteur zur Autorenseite

Denn bei mindestens zwei Politikern liegt in dem Fall ein Interessenskonflikt nahe – wenn nicht juristisch, so doch immerhin moralisch.

Die eine Person ist Ekaterina Heindorf, Geschäftsführerin des gleichnamigen Seniorenheims in Bad Münder, die andere Person Andreas Przykopanski, in leitender Position bei der Gesellschaft Awo Soziale Dienste im Bezirk Hannover. Die betreibt in Bad Münder ebenfalls eine Pflegeeinrichtung für Senioren.

Die Beschlussvorlage, die jetzt dem Rat vorliegt, bezieht sich zwar zunächst nur auf den Verkauf des Grundstücks im Kurpark an das Unternehmen Samaria One, aber in der Begründung sind die Pläne der Avitas Entwicklungsgesellschaft für Pflegeimmobilien offen dargelegt: Die Gesellschaft will eine „Seniorenresidenz am Kurpark“ errichten und an Samaria One verpachten. Dieser Pachtvertrag ist laut Vorlage schon unterschrieben. Mit dem Grundstücksverkauf würde also eine Kette von Entscheidungen in Gang gesetzt, an deren Ende eine weitere Senioreneinrichtung in der Kernstadt entstehen würde – offensichtlich eine Konkurrenz zu den etablierten Einrichtungen.

„Rechtlich ist das unproblematisch“, sagt Heiko Knigge, Sprecher der Stadtverwaltung dazu auf Anfrage. Die Verwaltung prüft solche Zusammenhänge im Vorfeld, damit Entscheidungen nicht im nachhinein für unwirksam erklärt werden. Bewertungsgrundlage ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Dort heißt es im Paragraf 41: „Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil für [...] sie selbst [...] bringen kann.“ Dieses Mitwirkungsverbot gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die bei einer Person oder Vereinigung beschäftigt sind, für die diese Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Da der Beschluss sich lediglich auf den Grundstücksverkauf bezieht, sieht Knigge darin keinen Vor- oder Nachteil für die beiden Ratspolitiker – weder mittel- noch unmittelbar. Der wäre zum Beispiel gegeben, wenn ein Ratspolitiker als Käufer auftritt oder ein Mittelsmann das Grundstück kauft und später an einen Ratspolitiker weiterverkauft. Die Begründung für die Beschlussvorlage, also die Pläne der Entwicklungsgesellschaft, spiele dafür aber keine Rolle, meint Knigge. Unabhängig davon sei jedem Ratsmitglied freigestellt, auf die eigene Stimme zu verzichten.

Przykopanski hatte sich im Vorfeld nicht zu den Plänen geäußert, Heindorf hingegen schon: „Da kommt dann eine Kette rein, lockt mit besserem Gehalt und dann haben die kleinen Seniorenheime keine Chance“, sagte sie im Juni. Sie befürchtete, dass sich durch zusätzliche Konkurrenz der Fachkräftemangel im Pflegebereich weiter zuspitzt.
Die Ratssitzung beginnt um 18.30 Uhr im Foyer des Martin-Schmidt-Konzertsaals.

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