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Kita-Gebühren: Segen für Eltern – Schrecken für die Stadt

BAD MÜNDER. Die ersten Vorschläge aus dem Kultusministerium zur Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder haben bei Bürgermeister Hartmut Büttner Entsetzen ausgelöst: Er fürchtet, Bad Münder könne bei der für Eltern durchaus attraktiven Abschaffung der Gebühren für die Betreuung deutlich draufzahlen.

Gut betreut – aber für die Stadt könnte die vom Land geplante Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder teuer werden. Foto: jhr
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Laut Niedersächsischem Städtetag hatte das Land vorgeschlagen, die Einnahmeausfälle der Kommunen durch höhere Pauschalen auszugleichen. Um das beitragsfreie dritte Jahr aufzufangen, zahlt das Land bislang 120 Euro pro Kind und Monat (bis sieben Stunden) und 160 Euro pro Kind (mehr als sieben Stunden). Diese Summen könnten um sechs beziehungsweise sieben Euro erhöht werden, so das Ministerium.

Für Büttner – und viele seiner Kollegen – ist das bei weitem nicht ausreichend: „Damit sind weniger als 20 Prozent der Gesamtkosten gedeckt, die bei uns für die Kindergartenbetreuung anfallen.“ Der Bürgermeister teilt daher auch den Unmut des Städtetags: Das Land müsse einen Ausgleich auf Basis der gesamten Betriebskosten für den Kindergarten zahlen – nicht nur auf Basis der wegfallenden Elternanteile.

Zum Vergleich: Momentan werden in Bad Münder für einen Vier-Stunden-Platz 104 Euro im Monat fällig. Dieser Fall trifft in der Realität aber immer seltener zu: Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen steigt. Wer bislang etwa sieben Stunden in Anspruch nimmt, zahlt mit entsprechenden Zuschlägen zur Grundgebühr 164 Euro im Monat – und damit deutlich mehr als die Pauschale von 126 Euro, die das Land künftig für die wegfallende Elterngebühr ausgleichen will. Besser stünde Bad Münder da bei achtstündigen Plätzen da: Hier liegen neue Pauschale (167 Euro) und wegfallender Beitrag (184 Euro) etwas näher beisammen – kostendeckend für die Stadt wäre jedoch auch diese Variante nicht.

Dabei könnte die neue Eltern-Beitragsfreiheit der Landesregierung aus SPD und CDU für Bad Münder sogar noch teurer werden, fürchtet Büttner: Für Väter und Mütter, die bislang aus Kostengründen auf längere Betreuungszeiten verzichtet hätten, fiele dieses Hindernis nun weg. Ergebnis: Mehr Kinder, die längere Betreuungszeiten brauchen – und noch höhere Kosten für die Stadt. Nicht nur wegen des womöglich höheren Mitarbeiterbedarfs – auch, weil es möglicherweise zu Raumproblemen kommen könnte. Die Nachbarstadt Springe hatte noch vor der Weihnachtspause im Rat eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der nicht nur dazu gemahnt wird, was auch Büttner fordert: Dass das Land die von der neuen Regierung versprochene Beitragsfreiheit im Kindergarten nicht zulasten der Kommunen finanziert. Und: Dass es ganz grundsätzlich gelte, neue Wege der Finanzierung für die Kitabetreuung zu finden.

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