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Groko: Das sagen Johannes Schraps und die lokale Parteibasis

BAD MÜNDER. Mittags wollte er noch nichts sagen: Erst mal hat sich Johannes Schraps durch den dicken Koalitionsvertrag gearbeitet. Am frühen Abend gab es dann ein Lob vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten: Dem Papier bescheinigte er „eine starke sozialdemokratische Handschrift“.

U. Nötzel

Autor:

Johanna Lindermann und Christian Zett

Die Partei habe „sehr gut verhandelt“, lobt Schraps. Entscheidend sei dabei der Bereich Bildung mit dem Ende des Kooperationsverbots: Demnach kann auch der Bund Bildungsmaßnahmen finanzieren – bislang ist das den Ländern vorbehalten. Auch der Schwerpunkt auf Forschung und Digitalisierung sei dringend notwendig, so Schraps: „Insbesondere in ländlichen Bereichen ist der schnelle Ausbau digitaler Infrastruktur für viele Regionen überlebenswichtig.“ Auch er sei nicht „mit jedem einzelnen Satz dieses Vertrages zu 100 Prozent einverstanden“ – aber Kompromisse seien eben auch das Wesen von Demokratie.

Den ausstehenden Entscheid der SPD-Mitglieder bezeichnet Schraps als „besonders basisdemokratischen Weg“. Man müsse den Mitgliedern die Zeit geben, sich intensiv mit den Inhalten auseinandersetzen. Ihm selbst wäre ein „Ja“ zum Vertrag lieber: „Ich bin angetreten, um zu gestalten. Und das geht in der Opposition nicht.“

Die heimischen Vertreter der beiden großen Parteien reagieren unterschiedlich auf die Einigung in Berlin. „Ich bin froh, dass es endlich geklappt hat“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund. Natürlich hätten beide Parteien Zugeständnisse machen müssen. Aber „die hohe Kunst der Politik ist der Kompromiss“, so Siegmund. Wichtig sei, dass die Themen auf den Weg gebracht würden, „damit Deutschland international wieder die Rolle einnehmen kann, die wir bisher eingenommen haben.“ Das sei auch wichtig bei den Problemen weltweit.

J. Schraps
  • J. Schraps
H.-U. Siegmund
  • H.-U. Siegmund
In Berlin sind CDU, CSU und SPD zu einer Einigung gekommen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
  • In Berlin sind CDU, CSU und SPD zu einer Einigung gekommen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Aber auch für Deutschland selbst sei die Regierungsbildung wichtig, damit es nicht zum Stillstand komme. Unternehmen und Industrie könnten so etwa von einer stabilen Regierung unterstützt werden. „Jetzt hoffe ich, dass die Mitglieder der SPD vernünftig sind und der Koalition zustimmen“, sagt Siegmund.

Uwe Nötzel, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender, ist zurückhaltender. „Meiner Meinung nach war das eine der schwersten Entscheidungen, vor der die SPD seit dem Mauerfall gestanden hat“, sagt Nötzel. Beide Positionen, sowohl für als auch gegen eine erneute Koalition könne er nachvollziehen und nehme er ernst. „Beide Seiten haben sich eindeutig ihre Gedanken gemacht.“

Es gebe auch gute Argumente dafür, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt, weiter in der Großen Koalition zu arbeiten. Er selbst sei jedoch ein wenig „ratlos“, ob es der richtige Weg sei. „Ich tendiere eher dazu, nicht so weiterzumachen.“ Stattdessen solle nach Meinung des Fraktionschefs eher der Fokus auf die Partei gelegt werden, denn er mache sich Sorgen um die Zukunft der SPD. Die Seite, die dafür ist, in die Regierung zu gehen, sei nicht per se falsch, „aber wenn der Preis dafür ist, dass die Partei untergeht oder im Mittelmaß versinkt, bin ich nicht bereit, den Preis zu zahlen“, so Nötzel.

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