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Feuerwehr-Konzept Bad Münder schlägt sich im Haushalt nieder

BAD MÜNDER. Mehr als 29 Millionen Euro – ein solches Volumen hat der Haushalt der Stadt bislang noch nicht gehabt. Investiert werden soll 2018 vor allem in die Vorhaben, die das Feuerwehrkonzept vorsieht, aber auch in die Erschließung des Gewerbegebietes Rascher Ort.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Steuererhöhungen hat die Stadt nicht eingeplant. Kämmerer Marcus Westphal hatte bei der Einbringung des Haushaltes im Finanzausschuss ein überschaubares Publikum, ohne längere Hinführungen konnte er den Ausschussmitgliedern das Zahlenwerk vorstellen, das als größten Block die Investitionen im Bereich Feuerwehr vorsieht. Rund 12 Millionen Euro wird die Stadt in den kommenden zehn Jahren für die Umsetzung des „Gesamtkonzeptes Feuerwehr“ in die Hand nehmen. Verwendet wird es für die Umsetzung der im Bedarfsplan festgelegten Maßnahmen, für die Beseitigung der Mängel, die die Feuerwehrunfallkasse an den Feuerwehrhäusern im Stadtgebiet festgestellt hatte, für den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Kernstadt. Für den Haushalt des nächsten Jahres sind rund 6 Millionen Euro vorgesehen, die über einen Kredit finanziert werden.

Kreditaufnahmen sind auch zur Finanzierung weiterer Investitionen geplant: Neben den rund 170 000 Euro, die für den allgemeinen Kreditkorridor vorgesehen sind, kommen noch netto 143 500 Euro für Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rascher Ort hinzu. „Die erwirtschaftete Liquidität reicht aus, um die veranschlagten Tilgungsleistungen zu decken und aufgenommene Liquiditätskredite zum Teil zurückzuführen“, heißt es im Entwurf. Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite aufgenommen werden dürfen, liegt bei rund 7,9 Millionen Euro und entspricht damit den Vorgaben des Zukunftsvertrages.

Deutlich wurde bei der Vorstellung Westphals aber auch, dass sich die Stadt durch die Verschiebung der Prioritäten ein Stück weit von ihrem bisherigen Plan verabschieden musste – im Sanierungskonzept Rohmelbad sind im kommenden Jahr Arbeiten für rund 45 000 Euro geplant, wesentliche Sanierungsmaßnahmen, die eigentlich für 2019 vorgesehen waren, müssen geschoben werden.

Verschoben werden auch geplante Innenarbeiten in der Turnhalle Bakede wie die Sanierung der Sanitärbereiche, sie stehen nun gemeinsam mit Außenarbeiten im Plan für 2019. Andere Vorhaben in der Bauunterhaltung, die zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Arbeiten für rund 270 000 Euro stattfinden sollen, sind Asbestsanierungen am Bauhof für rund 32 000 Euro. Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer und an der Giebelwand der Friedhofskapelle sind abhängig von Förderung.

Für Straßenunterhaltung finden sich im Haushaltsentwurf über den regulären Ansatz von 200 000 Euro keine weiteren Mittel. In den beiden Folgejahren sind jeweils 100 000 Euro zusätzlich eingeplant.

Nach der in diesem Jahr ausgesetzten Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten findet sich für das nächste Kindergartenjahr ein neuer Ansatz im Haushalt: Rund 71 000 Euro für die letzten fünf Monate 2018, rund 170 000 Euro für das Jahr 2019.

Für 2018 rechnet die Verwaltung auch mit dem Verkauf des ehemaligen Kurhotels. Rund 188 000 Euro will sie erlösen – und nur, wenn der Verkauf gelingt, werden mit Sperrvermerk versehene Vorhaben wie der Ausbau der Straße „Alte Mühle“ in Nienstedt angefasst.

Zu den größten Posten bei den Aufwendungen zählen die Personalkosten, mit rund 6,97 Millionen Euro rechnet der Kämmerer. Eingerechnet sind darin Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen ebenso wie die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bauhof. Die Kreisumlage findet sich mit rund 8,5 Millionen Euro im Entwurf.

Hohe Einnahmeerwartungen bei Steueranteilen

Bei den Erträgen stechen die Einkommensteueranteile mit 7,6 Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit erwarteten 3,3 Millionen Euro heraus.

Deutlich machte der Kämmerer, dass der Entwurf hohe Einnahmeerwartungen bei Steueranteilen und nur geringe Ansätze für Liquiditätszinsen beinhalte. Das Risiko dabei: Ein Ausfall von Steuern oder eine Änderung der Situation am Finanzmarkt wird die Finanzplanung in Bedrängnis bringen.

„Das Jahresergebnis mit 330 200 Euro insgesamt entspricht den Vorgaben des Zukunftsvertrages – und um das zu erreichen, hat die Verwaltung enorme Anstrengungen unternehmen müssen. Das ist alles andere als ein Selbstläufer“, erklärte Bürgermeister Hartmut Büttner.

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