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Erster Schritt zur Einigung zum Verkehr in der Innenstadt?

BAD MÜNDER. Das Verkehrskonzept für die Innenstadt – ein Dauerthema des vergangenen Jahres. Auch jetzt noch sorgt der vorgestellte Kompromiss für Diskussionen – einige Streitpunkte konnten aber auch jüngst geklärt werden.

Wie geht es für die Fußgängerzone weiter? Foto: Rathmann
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Johanna Lindermann Redakteurin zur Autorenseite

Ein kurzer Überblick: Nach langen Prüfungen und Verhandlungen, in die auch die Bürger und ein Verkehrsplanungsbüro eingebunden waren, wurde ein Konzept erarbeitet. Demnach soll unter anderem die Marktstraße eine Fußgängerzone bleiben, die nur noch zwischen 7 und 10 Uhr von Anwohnern und Lieferverkehr befahren werden soll; in der übrigen Zeit sorgen Poller dafür, dass kein Auto hineinfahren kann. In der Obertor- und Echternstraße sollen verkehrsberuhigte Bereiche sowie vier neue Parkplätze eingerichtet werden (wir berichteten).

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten stimmte diesem Konzept im Planungsausschuss nun zu, da es „sachgerecht und vernünftig“ sei, sagte Gruppensprecher Uwe Nötzel (SPD). „Einige von uns hätten sich zwar noch mehr vorstellen können, aber im Großen und Ganzen ist das Konzept tragbar.“

Die CDU-Fraktion hingegen zeigte sich „enttäuscht von dem Inhalt“, sagte Thomas Konior. Auch wenn einzelne Punkte gut seien, überzeuge das Gesamtkonzept nicht. Er kritisierte etwa den Punkt, dass der ruhende Verkehr stärker überwacht werden soll. „Das ist grundsätzlich eine begrüßenswerte Aussage, aber dazu gibt es zu wenige personelle Ressourcen.“ Hier könne man etwa eine 450-Euro-Kraft einstellen, schlug Michael Grote (CDU) vor.

Genau das habe die Stadt auch bereits im Sinn, teilte Bürgermeister Hartmut Büttner daraufhin mit: „Wir werden wohl eine Stelle für eine geringfügige Beschäftigung ausschreiben.“ Die Ahndung der Falschparker nehme man ernst. „Das müssen wir stärker kontrollieren“, stimmte er zu.

Ein weiterer Punkt, den die CDU „schmerzlich vermisse“, sei ein Parkplatzkonzept, teilte Konior weiterhin mit. Auch die Fraktion „ProBürger“ lehnte das Konzept aufgrund der Parkplatzsituation ab. Bei den vier anvisierten Parkplätzen fehle zudem eine Aufstellung mit Ort und Parkdauer, meinte Grote.

Auch hier konnte die Verwaltung Abhilfe schaffen und erklärte, dass ein Parkplatz bei der Abzweigung zur Petersilienstraße entstehen solle sowie drei weitere bei der Abzweigung zur Marktstraße.

Darüber hinaus kritisierte Grote, dass die Marktstraße nur noch von 7 bis 10 Uhr von Anwohnern und Lieferverkehr genutzt werden könnte. Mancher Laden werde abends beliefert, merkte er an, und auch Anwohner müssten die Straße, etwa für Umzüge, auch manchmal zu anderen Zeiten nutzen können.

Helmut Burdorf (Grüne) stimmte hier zu: „Es muss Sondergenehmigungen und Schlüssel für die Poller geben. Da gibt es immer Kompromissmöglichkeiten.“ Generell sah Burdorf das vorgestellte Konzept als ausgewogenen Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen. „Wenn wir jetzt noch viel ändern, dann ist das zugunsten einer Seite und zum Nachteil einer anderen.“ Bezüglich eines Parkplatzkonzeptes riet er zum Abwarten, das würde vielleicht mit der Zeit kommen. „Wenn wieder mehr Leute in die Innenstadt kommen, dann kommen auch mehr Autos.“ Auch Büttner war „zuversichtlich, dass sich noch der ein oder andere Parkplatz generieren lässt“.

Guido Westphal, beratendes Ausschussmitglied, sprach sich dafür aus, die komplette Innenstadt für den Verkehr zu öffnen. „Ich habe viele Gespräche mit älteren Leuten geführt, die kurze Wege wünschen.“ Nötzel hatte eine vollkommen andere Wahrnehmung. Ihm gegenüber hätten ältere Bürger den Wunsch geäußert, Fußgängerzone solle bleiben, erklärte er.

Schließlich appellierten Burdorf und Nötzel an die CDU, ihre Kritikpunkte noch einmal zu überdenken, da bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses noch einige besprochene Punkte nachgebessert würden. „Wir werden heute weiterhin nicht zustimmen“, sagte Konior darauf, aber das Angebot mit der Nachbesserung wolle man annehmen und weiter konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. „Wenn es weitere Verbesserungen gibt, wie die Einstellung der zusätzlichen Kraft, was bisher noch nicht bekannt war, dann schließe ich nicht aus, dass wir vielleicht zustimmen.“ Neben dem Verwaltungsausschuss wird das Konzept noch im Ortsrat beraten. Der Rat hat am 14. Juni das letzte Wort.

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