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Barbara Otte-Kinast legt mit Abteilungsleitern den Kurs fest

BAD MÜNDER. Grundsätzliche Linien der niedersächsischen Agrarpolitik der kommenden Jahre – festgezurrt in Bad Münder: Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast nutzte jetzt die Gelegenheit, eine zweitägige Klausurtagung mit den Spitzen ihres Ministeriums zum Heimspiel zu machen. Der Kastanienhof war Tagungsort.

Heimspiel: Barbara Otte-Kinast lud die Spitze des Agrarministeriums zur zweitägigen Klausur in den Kastanienhof. Foto: Rathmann
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Die Ministerin aus Beber hatte bei der Amtsübernahme angekündigt, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen zu wollen – mit Verbrauchern, Landwirten, Vertretern der Forsten und der Fischerei. Und auch hausintern treibt sie diesen „Dialogprozess“ voran. Zwei Tage diskutierte sie gemeinsam mit Staatssekretär Rainer Beckedorf und den Verantwortlichen aus den vier Abteilungen des Ministeriums intensiv die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit, nachdem das Leitungsteam jetzt vervollständigt wurde.

Im Mittelpunkt der Gespräche: die Fortsetzung des Tierschutzplanes. Für Otte-Kinast ist Niedersachsen bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangegangen, auch auf Bundesebene werde das niedersächsische Modell mit Interesse verfolgt. Eingearbeitet werden sollen aber weitere Aspekte, den Tiertransport und auch Schlachthöfe will die Ministerin stärker berücksichtigt wissen.

Die Punkte, auf die sich SPD und CDU in den niedersächsischen Koalitionsverhandlungen verständigt haben, will die Ministerin mit ihrem Haus eins zu eins umsetzen. Dazu zählt auch die Gründung eines Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft in Niedersachsen. „Wir wollen da viele gute Dinge unter einem Dach bündeln“, sagt Otte-Kinast. Bislang gibt es in Niedersachsen eine ganze Reihe von Einrichtungen, Organisationen und Vereinen, die Verbraucherzentrale ist ebenso dabei wie Präventionsvorhaben von Krankenkassen, Landfrauen und die Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft. Sie alle eint das Ziel, Verbraucherschutz und Verbraucherbildung voranzubringen, aber sie haben oftmals den Eindruck, dass es nicht vorangehe. Ernährungsbildung in Schulen und Kindergärten sei ein wichtiger Schritt, um Probleme wie Diabetes und Fettleibigkeit in Angriff zu nehmen. Gleich vier Ministerien werden sich dem Thema widmen.

In der Klausurtagung ging es auch um die finanzielle Ausstattung künftiger Maßnahmen, da der Haushalt 2019 bereits jetzt aufgestellt wird. Viel Geld werde im Zuständigkeitsbereich der Abteilung „Ländliche Räume“ und „Landentwicklung“ in die Hand genommen, kündigt die Ministerin an. Den Breitbandausbau will sie nach vorne bringen. „Jedes Ministerium beackert einen Teil des Themas Digitalisierung. Dadurch, dass wir die ländlichen Räume haben, sehe ich mich in der Verpflichtung, zum Thema Breitband zu liefern. Ideen zu liefern und die Ideen dafür einzubringen.“ Der Schwerpunkt werde im Wirtschaftsministerium mit dem „Masterplan Digitalisierung“ angesiedelt, aber: „Das ist im Aufbau, und uns gibt es schon. Wir fördern ja bereits Projekte zum Breitband im ländlichen Raum, können bereits liefern.“

Vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest kündigte Otte-Kinast zunächst kleine Änderungen im Jagdgesetz an: „Wir wollen Schonzeiten aufheben, die Bejagung ändern, um im Bereich der Afrikanischen Schweinepest präventiv wirksam zu sein.“

In der zweiten Jahreshälfte soll dann eine Novelle des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht werden. Ein Aspekt dabei: Die Nutria-Bekämpfung, gerade im Küstenbereich ein wichtiger Punkt. Das große Thema Wolf sei im Umweltministerium angesiedelt – weil es aber die Nutztierhalter betreffe, habe sie es auch „auf dem Schirm“, macht die Ministerin deutlich. Am Freitag und Sonnabend sei sie für länderübergreifende Gespräche der CDU-Minister zu dem Thema in Dresden. Otte-Kinast: „Der Wolf ist ein Erfolg des Artenschutzes, aber es gilt auch, Menschen und Tiere zu schützen. Und da muss vom Bund was kommen und dann muss ein europäisches Gesetz geändert werden.“

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