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Ausbaubeiträge: Bakede sucht nach Alternativen

BAD MÜNDER. Die in Bad Münder praktizierte Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge durch Anwohner wird regelmäßig kritisch hinterfragt – jetzt gibt es aus dem Ortsrat Bakede, Böbber, Egestorf einen Vorstoß zur Änderung des bisherigen Systems: Einstimmig wurde ein Initiativantrag verabschiedet.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Was darin vorgeschlagen wird, stellt die aktuelle Praxis komplett auf den Kopf. Bislang müssen Anlieger beim Ausbau und der Erneuerung von Straßen und Gehwegen bis zu 75 Prozent der Kosten tragen. Dies hat in der Vergangenheit oft zu Protesten geführt – und in Einzelfällen wie in Nettelrede zu Rechnungen über mehr als 50 000 Euro. Gleichzeitig wächst die Kritik in den Ortsräten über verschobene oder aus finanziellen Gründen nicht umgesetzte Straßenerneuerung und Straßenunterhaltung.

Der Ansatz, der in Bakede zumindest den Ortsrat begeistert: Straßenausbaubeiträge sollen als Gebühren auf alle Einwohner umgelegt werden. Das Geld wandert in einen Topf, wird von dort aus als Budget auf ein Konto der Ortschaft weitergeleitet – und dort angespart, bis die Ortschaft es einsetzen will. Welche Straßen in der Ortschaft erneuert werden, soll künftig der Ortsrat festlegen. Mindestens 20 Prozent der Kosten für den Straßenausbau müssten allerdings von der Stadt kommen.

Ortsbürgermeister Rolf Wittich (SPD) begründete seinen Antrag energisch. „Unsere Straßen sind kaputt. Wir müssen umdenken. Wir wollen, dass das Geld im Dorf bleibt – es muss zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden.“ Sein CDU-Gegenüber Peter Meyer sprang ihm zur Seite: „Ich kann das nur unterstützen. Es geht darum, Denkanstöße zu geben.“

Ein Problem, das sich aus dem Antrag des Ortsrates ergeben kann: Das Gremium schlägt einen vollkommen neuen Weg zum Umgang mit der Finanzierung des Straßenausbaus vor – der sich in dieser Form allerdings nicht im Kommunalabgabengesetz wiederfindet. Dabei hat der Landtag erst im März ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen eine Alternative zur bisherigen Praxis eröffnet. Hausbesitzer können mit so genannten wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden – und zwar nicht nur direkte Anwohner einer Straße, sondern alle Hausbesitzer im betroffenen Gebiet, beispielsweise einem Ortsteil. Die Beitragspflicht der Anlieger besteht dann im Rahmen eines aufgestellten Planes jährlich wiederkehrend – und zwar unabhängig davon, ob die Straße vor der eigenen Haustür ausgebaut wird oder eine andere Straße im Ort.

Der Ortsratsantrag wird nun von der Stadtverwaltung einer Prüfung unterzogen und zur Beratung in die politischen Gremien gegeben. Entscheiden muss letztlich der Rat.

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