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Asylbewerberwohnungen: Landkreis steht zu Mietverträgen

BAD MÜNDER/HAMELN. Täglich kamen im Sommer 2015 Tausende Menschen nach Deutschland, viele von ihnen wurden auch dem Landkreis Hameln-Pyrmont zugewiesen. Wohnraum für Geflüchtete waren knapp. Eineinhalb Jahre später stehen auch im Landkreis Unterkünfte für Flüchtlinge leer. Doch der Kreis muss weiter die Mieten zahlen.

Das Puffergebäude an der Wallstraße: Seit September auch Standort des Café International. Die Miete zahlt der Landkreis. Foto: Archiv/Dittrich
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite

„Muss er gar nicht“, meinte in der jüngsten Kreistagssitzung der FDP-Abgeordnete und Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin: „Die Wohnungen könnten schon im Januar gekündigt werden“ – und der Kreis könnte ein schönes Stück Geld sparen. Sozusagen als Weihnachtsgeschenk für die Kämmerei.

Zur Vorgeschichte: Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurde es für den Landkreis Hameln-Pyrmont und seine Gemeinden immer schwieriger, ausreichend geeigneten Wohnraum zu finden. Zur Schaffung eines zusätzlichen Anreizes für Vermieter ist das Angebot entwickelt worden, langfristige Mietverträge von bis zu zehn Jahren Laufzeit abzuschließen. Zwei langfristig angemietete Häuser gibt es derzeit noch in Bad Münder, zudem zahlt der Landkreis für die zu „Puffergebäuden“ umgebauten Einrichtungen in der ehemaligen Grundschule Hachmühlen und im städtischen Gebäude Wallstraße 3. Noch bis 2021 laufen die Mietverträge.

Mit diesen Maßnahmen ist es im Landkreis Hameln-Pyrmont im Zusammenwirken mit den kreisangehörigen Gemeinden und vielen Vermietern gelungen, eine ausreichende Wohnraumversorgung auch unter äußerst schwierigen Bedingungen sicherzustellen. Einrichtungen wie Sporthallen mussten hier nicht zu Notunterkünften umfunktioniert werden.

Nachdem sich die Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 rückläufig entwickelt hatten, sitzt der Kreis heute unter anderem auch auf den Verträgen seiner leer stehenden Zehn-Jahres-Mietobjekte. So wurde jetzt im jüngsten Kreisausschuss berichtet, dass der Kreis zum Jahresende noch auf 27 solcher Zehn-Jahres-Verträge sitzt. Die leerstandsbedingten Kosten beliefen sich derzeit auf rund 25 000 Euro im Monat, hieß es.

In seinem Beitrag in der Kreistagssitzung hat Rüdiger Zemlin nun ausgeführt, dass diese Zeitmietverträge nach Paragraf 575 im BGB unwirksam seien, da sich der Kreis bei Abschluss in einer Zwangslage befunden habe. Die nun leer stehenden Wohnungen könnten also ganz normal vom Kreis fristgerecht gekündigt werden. Der Kreis könnte so in zehn Jahren rund drei Millionen Euro sparen, so Zemlin.

Landrat Tjark Bartels führte dazu aus, dass der Landkreis nur bei wenigen Wohnungen diese langfristigen Vertragsbindungen eingegangen sei. Eine frühzeitige Kündigung unter Verweis auf die Gesetzeslage lehnte der Landrat ab: „Ich werde da nicht vertragsbrüchig werden“, kündigte er an. Man wolle zu seinen Verträgen stehen, um nicht als Kreis seinem Ruf als Vertragspartner zu schaden. Außerdem habe man mit der Strategie der Wohnungsanmietungen für Asylbewerber im Kreis „im Hinblick auf die Gesamtkostenbelastung die Wohnungsfrage smart gelöst“: Containerdörfer wären teurer geworden. Darüber hinaus sei angedacht, langfristig angemietete Wohnungen in Einzelfällen auch für andere sozial benachteiligte Personen, für die der Kreis Sozialleistungen zahlt, zur Verfügung zu stellen.joa/jhr

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